Mandanteninformationen

Flugentschädigung

Welche Ansprüche stehen einem Fluggast zu, wenn der Urlaubsflug verspätet ist?

Der Urlaub ist gebucht. Die Reservierungsbestätigung liegt vor und die Familie freut sich auf den Abflug. Der Start in den Urlaub ist durch ein verspätetes Flugzeug jedoch schon beeinträchtigt, die Vorfreude getrübt. Möglicherweise wird der Anschlussflug sogar nicht mehr erreicht.

Die meisten Fluggäste ärgern sich über eine Flugverspätung, nehmen die Airline dann aber nicht in Anspruch und verschenken somit die zu zahlende Flugentschädigung.

Jedem Fluggast steht nämlich ein Anspruch auf eine Entschädigung nach der EG-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 zu, wenn:

  1. der Flug auf einem Flughafen der Europäischen Gemeinschaft angetreten werden soll und die Airline ebenfalls aus einem Mitgliedstaat der EG stammt oder
  2. aus einem Nicht-EG-Land ein Flughafen der Europäischen Gemeinschaft angeflogen wird.

Ist die Flugstrecke für die Entschädigung relevant?

Ja. Je nach Entfernung variiert die Entschädigungsleistung. Die direkte Entfernung zwischen dem Airport des Abfluges und der Ankunft ist entscheidend.

Liegt diese bei weniger als 1.500 km, so steht jedem Fluggast eine Entschädigung von 250,- € zu. Bei Flügen in der Gemeinschaft über 1.500 km und allen sonstigen Flügen von 1.500 km bis 3.500 km sind es bereits 400,- €. Bei allen übrigen Flügen sind es 600,- € je Fluggast.

Kann die Airline sich auf Wetterereignisse, etc. berufen und dann nicht zahlen müssen?

Ja, im Falle höherer Gewalt (z.B. Wetterereignisse) kann die Airline eine Zahlung verweigern. Allerdings berufen sich die Airlines häufig auf „höhere Gewalt“, weshalb es sich lohnt bereits am Flughafen auf die Auskünfte des Bodenpersonals zu achten. So konnte schon in vielen Prozessen, die unsere Kanzlei geführt hat, mit Zeugenaussagen, Fotos, etc. die Behauptung der jeweiligen Airline widerlegt werden.

Was kann jeder Fluggast vor dem Gang zum Anwalt tun?

Zunächst ist die Airline mittels eigenem Schreiben zur Zahlung der jeweiligen Entschädigung aufzufordern. Es ist eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen (z. B. 2 Wochen ab Zugang des Schreibens). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass später der Zugang des Briefes bei der Airline bewiesen werden kann. Dies kann mittels Einwurf-Einschreiben (Einlieferungsbeleg der Post), Faxbericht, etc. erfolgen.

Zahlt die Airline nicht innerhalb der Frist oder reagiert gar nicht auf das Schreiben, kann dann ein Anwalt beauftragt werden, der den Anspruch außergerichtlich und gerichtlich durchsetzt.

Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen:

Andreas Wehage

Pfändung und Drittschuldner

Es müssen für Mandanten immer wieder bei Banken, die über zentrale Pfändungsabteilungen verfügen, Kontopfändungen vorgenommen oder aber vorläufige Zahlungsverbote zugestellt werden. Hier einige davon:


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Bismarckplatz 1, 45128 Essen
seit 25.05.2018:

DB Privat- und Firmenkundenbank AG (DB PFK AG)


Deutsche Postbank AG:

Deutsche Postbank AG
Kruppstraße 2, 45128 Essen
seit 25.05.2018:
DB Privat- und Firmenkundenbank AG (DB PFK AG)

TARGOBANK AG:

TARGOBANK AG
Zentrale Kontopfändung
Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg

Landessparkasse zu Oldenburg (LzO Oldenburg):

Landessparkasse zu Oldenburg
Recht und Sonderkredite
Berliner Platz 1, 26123 Oldenburg
Fax: 0441 / 2 30 35 98

norisbank GmbH

norisbank GmbH
Bismarckplatz 1, 45128 Essen


Oldenburgische Landesbank AG

Oldenburgische Landesbank AG
Stau 15/17, 26122 Oldenburg
Fax: 0441/221-2385


Commerzbank AG

Commerzbank AG
ZTB B Center West
Fritz-Vomfelde-Straße 8
40547 Düsseldorf

Diese Aufzählung dient als Gedächtnisstütze und es kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen übernommen werden!
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Herzlich Willkommen Rechtsanwalt und Notar Christian Freericks

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt und Notar Christian Freericks als neuen Partner in unserer Kanzlei begrüßen zu können. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachwalt für Bau- und Architektenrecht nimmt er seine Tätigkeit hier am 01.06.2018 auf.

Als erfahrener Anwalt hat Herr Christian Freericks bereits in anderen Kanzleien erfolgreich Mandanten vertreten. Ab sofort steht er Ihnen für juristische Anliegen und rechtliche Beratung zur Verfügung.

Bestellung zum Notar - Christian Freericks

Christian Freericks

 

Herzlich Willkommen …

Ab dem 01. Januar 2018 üben wir unsere Tätigkeit gemeinsam aus.

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Heinz-Wilhelm Kreft

Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
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Ferdinand Wehage

Rechtsanwalt und Notar a. D.
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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Katja Schwackenberg

Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
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Jan Boekhoff

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
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Andreas Wehage

Rechtsanwalt
MEB (ESCP Madrid)
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„Monte-Carlo-Vergleich“ bedarf bei Ausübung der Schriftform

Schließt ein Arbeitnehmer im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dem gekündigten Arbeitnehmer aber das Recht zustehen soll, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis durch schriftliche Anzeige mit einer Ankündigungsfrist auszuscheiden, reicht es nicht aus, das vorzeitige Ausscheiden per Fax, per E-Mail, per SMS oder per WhatsApp anzuzeigen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden gemäß § 623 BGB der Schriftform des § 126 BGB bedarf, weil diese Erklärung eine Kündigung darstellt. Dass durch den Vergleich geregelte Recht zum vorzeitigen Ausscheiden stellt ein mit § 12 des Kündigungsschutzgesetzes vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches ebenfalls dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliege (BAG Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14).

Will der Arbeitnehmer von einem „Monte-Carlo-Vergleich“ Gebrauch machen, muss er sein Ausscheiden dem Arbeitgeber mittels eigenhändiger Namensunterschrift mitteilen. Jede andere Form ist unwirksam.

 

Ferdinand Wehage
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wir regulieren Ihren Verkehrsunfall – und der Gegner zahlt für Sie die Kosten!

Es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, die eigenen Ansprüche nach einem Verkehrsunfall ohne anwaltliche Unterstützung geltend zu machen.

Insbesondere deshalb, da bei einem allein verschuldeten Unfall der Gegenseite die gegnerische Versicherung verpflichtet ist, die auf Geschädigtenseite anfallenden Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Gerade bei schweren, aber auch bei leichten und mittleren Verkehrsunfällen stellen sich zahlreiche rechtliche Probleme. Die Versicherungen versuchen jedoch oft, Ansprüche durch ihr geschultes Personal und unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Macht abzuwehren.

Häufig wird den Geschädigten auch von Seiten der Versicherungen eingeredet, alles werde problemlos abgewickelt, einen Rechtsanwalt brauche man nicht zu beauftragen.

Dies ist jedoch keinesfalls als besonders nette Geste oder Hilfe der Versicherungen auszulegen, sondern sorgt lediglich dafür, dass die Geschädigten nicht ordnungsgemäß durch einen Rechtsanwalt bezüglich ihrer Rechte beraten und vertreten werden.

Insbesondere kennt der Geschädigte seine Rechte gar nicht und wird seitens der Versicherung auf diese auch nicht hingewiesen.

Dann werden womöglich vorschnell Entscheidungen getroffen, die man später nicht mehr zurückdrehen kann, daher immer sofort anwaltliche Beratung und/ oder Vertretung hinzuziehen!

Die fünf wichtigsten Gründe für eine Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Verkehrsunfalles sind folgende:

1. Finanzielle Vorteile:

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist für Sie nur finanziell vorteilhaft. Ein Rechtsanwalt berät Sie objektiv und sorgt dafür, dass Sie alle Schadenspositionen in ihrer vollständigen Größe geltend machen können. Oft wird nämlich übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung und bei dem Gegner an sich um die gegnerische Partei handelt. Die Versicherung vertritt ausschließlich ihre eigenen Interessen. Der entstandene Schaden wird zwar in der Regel zumindest teilweise reguliert. Doch bezieht sich dies meistens nur auf den reinen Sachschaden, wobei aber auch hier bereits Abstriche gemacht werden. Aus Unkenntnis heraus wird dann oft seitens des Geschädigten auf Ansprüche nach dem Unfall verzichtet (z. B. Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, merkantiler Minderwert oder allgemeine Kostenpauschale).

Zudem versuchen Versicherungen häufig, die Forderungen der Geschädigten durch eine für diesen ungünstige und oft unberechtigte Mithaftungsquote zu reduzieren. Beispielsweise wird oft die Schadensberechnung nach einem eingeholten Kostenvoranschlag oder einem Sachverständigengutachten von den Versicherungen nicht (vollständig) akzeptiert.

2. Schwierige und umfangreiche Rechtslage:

Die Regulierung von Unfallschäden und die Bearbeitung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden Fragen und Punkte ist eine nur schwer überschaubare Spezialmaterie. Hierbei sind regelmäßig nicht nur die konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beachten, sondern darüber hinaus auch die zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen und die gängige Rechtsprechung. Es ist für einen juristischen Laien nicht möglich, dieses komplexe Rechtsgebiet in seiner Gesamtheit ohne anwaltliche Unterstützung vollständig zu überblicken und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

3. „Waffengleichheit“ gegenüber der Macht der Versicherungen:

Speziell bei den Versicherungen sind Sachbearbeiter beschäftigt, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und Kaskofällen bestens auskennen. Diese arbeiten nicht für Sie, sondern werden stets versuchen, für die Versicherung das beste Ergebnis zu erzielen. Der Einzige, der nach einem Unfall meist unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie als Geschädigter. Wir als Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie gleichwertig vertreten werden und Ihre berechtigten Ansprüche durchgesetzt werden!

4. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt der Gegner bzw. seine Versicherung:

Wegen des „Prinzips der Waffengleichheit” haben Sie nicht nur grundsätzlich Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem einen Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Schädiger ersetzt zu bekommen. Verzichten Sie nicht ohne Not auf dieses grundlegende Recht!

5. Richtiger Anspruchsgegner:

Falls Sie in einen Unfall verwickelt worden sind, haben Sie mehrere Anspruchsgegner. Ihr Unfallgegner, der Halter des gegnerischen Fahrzeugs, dessen Haftpflichtversicherung, Ihre eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherung, möglicherweise sogar der Halter des von Ihnen gefahrenen Fahrzeugs, verletzte Beteiligte, deren zuständige Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen etc. Ein juristischer Laie kann dabei schnell den Überblick verlieren.

 

J. Boekhoff – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Verjährung von Vollstreckungstiteln

Kann aus einem Titel wirklich nur 30 Jahre lang vollstreckt werden?

Immer wieder liest man, dass aus einem Vollstreckungstitel nur 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Gemäß § 197 BGB verjähren Vollstreckungstitel nach 30 Jahren. Nun beginnt die Verjährung jedoch neu, wenn der Schuldner eine Teilzahlung leistet oder aber eine gerichtliche Vollstreckungshandlung (Vollstreckungsauftrag, Kontopfändung, etc.) beantragt (§ 212 BGB). So kann der titulierte Anspruch auch nach über 30 Jahren noch geltend gemacht werden.
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Beispiel: Eine nach 10 Jahren ausgebrachte Vollstreckung lässt die Verjährung neu beginnen. Die Verjährung tritt in diesem Fall erst nach insgesamt 40 Jahren ein.
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Da der titulierte Zinsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, müsste, um den gesamten Anspruch aufrecht zu erhalten, aller 3 Jahre eine Vollstreckungshandlung oder aber eine Teilzahlung durch den Schuldner erfolgen.

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Zwangsräumung – mit der „Berliner Räumung“ gem. § 885 a ZPO geht es günstig

Bislang war eine Zwangsräumung immer mit hohen Kosten für den Vermieter verbunden. Es gab zwar die Möglichkeit der „Berliner Räumung“, diese aber auch nur, wenn der Vermieter an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Sachen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht hat.

Seit dem 01.05.2013 kann eine Räumung nun kostengünstig und ohne das Ausbringen des Vermieterpfandrechts vollzogen werden.

Der Vermieter kann nämlich den Vollstreckungsauftrag gem. § 885a ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken.

Der Gerichtsvollzieher soll dabei die frei ersichtlichen beweglichen Sachen dokumentieren. Die Sachen, mit Ausnahme von Gegenständen die der ehemalige Mieter offensichtlich nicht zurückerhalten will, sind anschließend einen Monat lang zu verwahren. Der Vermieter muss unpfändbare Sachen auf Verlangen des Schuldners herausgeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Hausrat verwertet werden.

Die Forderung eines Kostenvorschusses durch den Gerichtsvollzieher sollte im Normalfall maximal 500,00 EUR betragen.

Sollten Sie Fragen haben oder aber unsere Unterstützung benötigen, sind wir gern für Sie da.

Inkasso

Alexander Schubert