Geschenke an Geschäftsfreunde: Vorsicht bei Übernahme der Steuer für den Beschenkten — Dr. Frank Rozanski | Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht als Betriebsausgabe abziehbar ist, wenn mit der Zuwendung unter Berücksichtigung der übernommenen Steuer die 35-EUR-Freigrenze gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) pro Empfänger und Wirtschaftsjahr überschritten wird. Diese ist ebenfalls als Geschenk zu…

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Focus – Deutschlands Top-Anwälte im Erbrecht


Der Focus wird in seiner kommenden Ausgabe „Focus-Spezial“ erneut Deutschlands Top-Anwälte ernennen.

Nach 2013, 2014, 2015 und 2016 wird auch 2017 Rechtsanwalt Heinz-W. Kreft auf dem Gebiet des Erbrechts gewählt.

.Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft

Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft


Heinz-Wilhelm Kreft

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„Monte-Carlo-Vergleich“ bedarf bei Ausübung der Schriftform

Schließt ein Arbeitnehmer im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dem gekündigten Arbeitnehmer aber das Recht zustehen soll, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis durch schriftliche Anzeige mit einer Ankündigungsfrist auszuscheiden, reicht es nicht aus, das vorzeitige Ausscheiden per Fax, per E-Mail, per SMS oder per WhatsApp anzuzeigen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden gemäß § 623 BGB der Schriftform des § 126 BGB bedarf, weil diese Erklärung eine Kündigung darstellt. Dass durch den Vergleich geregelte Recht zum vorzeitigen Ausscheiden stellt ein mit § 12 des Kündigungsschutzgesetzes vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches ebenfalls dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliege (BAG Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14).

Will der Arbeitnehmer von einem „Monte-Carlo-Vergleich“ Gebrauch machen, muss er sein Ausscheiden dem Arbeitgeber mittels eigenhändiger Namensunterschrift mitteilen. Jede andere Form ist unwirksam.

 

Ferdinand Wehage
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wir regulieren Ihren Verkehrsunfall – und der Gegner zahlt für Sie die Kosten!

Es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, die eigenen Ansprüche nach einem Verkehrsunfall ohne anwaltliche Unterstützung geltend zu machen.

Insbesondere deshalb, da bei einem allein verschuldeten Unfall der Gegenseite die gegnerische Versicherung verpflichtet ist, die auf Geschädigtenseite anfallenden Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Gerade bei schweren, aber auch bei leichten und mittleren Verkehrsunfällen stellen sich zahlreiche rechtliche Probleme. Die Versicherungen versuchen jedoch oft, Ansprüche durch ihr geschultes Personal und unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Macht abzuwehren.

Häufig wird den Geschädigten auch von Seiten der Versicherungen eingeredet, alles werde problemlos abgewickelt, einen Rechtsanwalt brauche man nicht zu beauftragen.

Dies ist jedoch keinesfalls als besonders nette Geste oder Hilfe der Versicherungen auszulegen, sondern sorgt lediglich dafür, dass die Geschädigten nicht ordnungsgemäß durch einen Rechtsanwalt bezüglich ihrer Rechte beraten und vertreten werden.

Insbesondere kennt der Geschädigte seine Rechte gar nicht und wird seitens der Versicherung auf diese auch nicht hingewiesen.

Dann werden womöglich vorschnell Entscheidungen getroffen, die man später nicht mehr zurückdrehen kann, daher immer sofort anwaltliche Beratung und/ oder Vertretung hinzuziehen!

Die fünf wichtigsten Gründe für eine Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Verkehrsunfalles sind folgende:

1. Finanzielle Vorteile:

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist für Sie nur finanziell vorteilhaft. Ein Rechtsanwalt berät Sie objektiv und sorgt dafür, dass Sie alle Schadenspositionen in ihrer vollständigen Größe geltend machen können. Oft wird nämlich übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung und bei dem Gegner an sich um die gegnerische Partei handelt. Die Versicherung vertritt ausschließlich ihre eigenen Interessen. Der entstandene Schaden wird zwar in der Regel zumindest teilweise reguliert. Doch bezieht sich dies meistens nur auf den reinen Sachschaden, wobei aber auch hier bereits Abstriche gemacht werden. Aus Unkenntnis heraus wird dann oft seitens des Geschädigten auf Ansprüche nach dem Unfall verzichtet (z. B. Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, merkantiler Minderwert oder allgemeine Kostenpauschale).

Zudem versuchen Versicherungen häufig, die Forderungen der Geschädigten durch eine für diesen ungünstige und oft unberechtigte Mithaftungsquote zu reduzieren. Beispielsweise wird oft die Schadensberechnung nach einem eingeholten Kostenvoranschlag oder einem Sachverständigengutachten von den Versicherungen nicht (vollständig) akzeptiert.

2. Schwierige und umfangreiche Rechtslage:

Die Regulierung von Unfallschäden und die Bearbeitung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden Fragen und Punkte ist eine nur schwer überschaubare Spezialmaterie. Hierbei sind regelmäßig nicht nur die konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beachten, sondern darüber hinaus auch die zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen und die gängige Rechtsprechung. Es ist für einen juristischen Laien nicht möglich, dieses komplexe Rechtsgebiet in seiner Gesamtheit ohne anwaltliche Unterstützung vollständig zu überblicken und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

3. „Waffengleichheit“ gegenüber der Macht der Versicherungen:

Speziell bei den Versicherungen sind Sachbearbeiter beschäftigt, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und Kaskofällen bestens auskennen. Diese arbeiten nicht für Sie, sondern werden stets versuchen, für die Versicherung das beste Ergebnis zu erzielen. Der Einzige, der nach einem Unfall meist unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie als Geschädigter. Wir als Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie gleichwertig vertreten werden und Ihre berechtigten Ansprüche durchgesetzt werden!

4. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt der Gegner bzw. seine Versicherung:

Wegen des „Prinzips der Waffengleichheit” haben Sie nicht nur grundsätzlich Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem den Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Schädiger ersetzt zu bekommen. Verzichten Sie nicht ohne Not auf dieses grundlegende Recht!

5. Richtiger Anspruchsgegner:

Falls Sie in einen Unfall verwickelt worden sind, haben Sie mehrere Anspruchsgegner. Ihr Unfallgegner, der Halter des gegnerischen Fahrzeugs, dessen Haftpflichtversicherung, Ihre eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherung, möglicherweise sogar der Halter des von Ihnen gefahrenen Fahrzeugs, verletzte Beteiligte, deren zuständige Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen etc. Ein juristischer Laie kann dabei schnell den Überblick verlieren.

 

J. Boekhoff – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Focus – Top-Anwälte 2016

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Der Focus hat in seiner aktuellen Ausgabe „Focus-Spezial“ erneut Deutschlands Top-Anwälte ernannt. Nach 2013, 2014 und 2015 wurde auch 2016 Rechtsanwalt Heinz-W. Kreft auf dem Gebiet des Erbrechts gewählt.

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Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft
Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft

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Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg hat am 08. April 2016 Rechtsanwalt Sebastian Rienhardt zum

Fachanwalt für Arbeitsrecht

ernannt.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Verjährung von Vollstreckungstiteln

Kann aus einem Titel wirklich nur 30 Jahre lang vollstreckt werden?

Immer wieder liest man, dass aus einem Vollstreckungstitel nur 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Gemäß § 197 BGB verjähren Vollstreckungstitel nach 30 Jahren. Nun beginnt die Verjährung jedoch neu, wenn der Schuldner eine Teilzahlung leistet oder aber eine gerichtliche Vollstreckungshandlung (Vollstreckungsauftrag, Kontopfändung, etc.) beantragt (§ 212 BGB). So kann der titulierte Anspruch auch nach über 30 Jahren noch geltend gemacht werden.
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Beispiel: Eine nach 10 Jahren ausgebrachte Vollstreckung lässt die Verjährung neu beginnen. Die Verjährung tritt in diesem Fall erst nach insgesamt 40 Jahren ein.
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Da der titulierte Zinsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, müsste, um den gesamten Anspruch aufrecht zu erhalten, aller 3 Jahre eine Vollstreckungshandlung oder aber eine Teilzahlung durch den Schuldner erfolgen.

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WebAkte – Der kostenlose Extra-Service für unsere Mandanten

Ihr persönlicher „Online-Aktenschrank“ – Mit der WebAkte bieten wir Ihnen als Mandant rund um die Uhr direkten Zugriff auf Ihre Akten. Über Neuerungen in Ihren Akten werden Sie sofort automatisch hingewiesen. So sind Sie über den Sachstand Ihres Anliegens immer und überall aktuell informiert. Sie genießen enorme Informations- und Zeitvorteile.

So einfach geht’s – Alles, was Sie für den Zugriff auf Ihre WebAkte benötigen, ist ein Internetzugang. Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie von uns per Email geschickt.

Die Vorteile der WebAkte im Überblick:

  • schneller und rund um die Uhr sind Sie informiert

Sie können jederzeit Einsicht in Ihre Akte nehmen, unabhängig von den Öffnungszeiten unserer Kanzlei. Einfach per Mausklick steht es Ihnen frei auch Ihre Antworten, Fragen oder Dokumente in Ihrer WebAkte einzustellen.

  • perfekte Aktenübersicht von überall

Übersichtlich erhalten Sie alle Ihre Akten und den dazugehörigen Schriftverkehr vollständig und sortiert bereitgestellt. Sie können auch in späteren Zeiten in Ruhe Einsicht in den Schriftverkehr nehmen, sich diesen ausdrucken oder archivieren. Damit Sie auch von unterwegs unseren schicken Service genießen, ist für Sie die WebAkte auch allen mobilen Endgeräten wie Tablets und Smartphones optisch angepasst, dazu müssen Sie sich nicht einmal eine App herunterladen.

  • Sicherheit hat höchste Priorität für Sie

Das umfangreiche Sicherheitspaket, das hinter der WebAkte steht, schützt Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen. Eine permanente SSL-Verschlüsselung bei der Datenübertragung, zentrale Virus- und Firewall-Anlagen, die jede Nachricht automatisch auf Viren scannen, zertifizierter Hochsicherheitsserver, automatische Passwortgenerierung und strengste Beachtung der Datenschutzrichtlinien garantieren höchste Sicherheitsstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Nutzen Sie noch keine WebAkte?

Sprechen Sie uns an.

Einfache Bedienung – Auch wenn Sie keine Erfahrung im Umgang mit Internet-Dienstleistungen haben sollten: Die WebAkte ist so aufgebaut, dass sie einfach und unkompliziert zu nutzen ist. Wenn trotzdem Fragen auftreten, stehen wir Ihnen gerne zur Seite!

 

RA Heinz-W. Kreft erneut in Focus-Liste als Top-Anwalt gewählt

Der Focus hat in seiner aktuellen Ausgabe „Focus-Spezial“ erneut Deutschlands Top-Anwälte ernannt. Nach 2013 und 2014 wurde auch 2015 Rechtsanwalt Heinz-W. Kreft auf dem Gebiet des Erbrechts gewählt.

Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft
Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft

 

Re-Zertifizierung 2015

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Re-Zertifizierung unserer Kanzlei erfolgreich abgeschlossen wurde.

Zertifikat Dekra