Pfändung und Drittschuldner

Es müssen für Mandanten immer wieder bei Banken, die über zentrale Pfändungsabteilungen verfügen, Kontopfändungen vorgenommen oder aber vorläufige Zahlungsverbote zugestellt werden. Hier einige davon:

 


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG:

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Bismarckplatz 1, 45128 Essen

Deutsche Postbank AG:

Deutsche Postbank AG
Kruppstraße 2, 45128 Essen

TARGOBANK AG & Co. KGaA:

TARGOBANK AG & Co. KGaA
Zentrale Kontopfändung
Harry-Epstein-Platz 5, 47051 Duisburg

Landessparkasse zu Oldenburg (LzO Oldenburg):

Landessparkasse zu Oldenburg
Recht und Sonderkredite
Berliner Platz 1, 26123 Oldenburg
Fax: 0441 / 2 30 35 98

norisbank GmbH

Bismarckplatz 1, 45128 Essen


 

Diese Aufzählung dient als Gedächtnisstütze und es kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen übernommen werden!
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Geschenke an Geschäftsfreunde: Vorsicht bei Übernahme der Steuer für den Beschenkten — Dr. Frank Rozanski | Fachanwalt für Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht als Betriebsausgabe abziehbar ist, wenn mit der Zuwendung unter Berücksichtigung der übernommenen Steuer die 35-EUR-Freigrenze gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) pro Empfänger und Wirtschaftsjahr überschritten wird. Diese ist ebenfalls als Geschenk zu…

über Geschenke an Geschäftsfreunde: Vorsicht bei Übernahme der Steuer für den Beschenkten — Dr. Frank Rozanski | Fachanwalt für Steuerrecht

Focus – Deutschlands Top-Anwälte im Erbrecht


Der Focus wird in seiner kommenden Ausgabe „Focus-Spezial“ erneut Deutschlands Top-Anwälte ernennen.

Nach 2013, 2014, 2015 und 2016 wird auch 2017 Rechtsanwalt Heinz-W. Kreft auf dem Gebiet des Erbrechts gewählt.

.Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft

Rechtsanwalt und Notar Heinz-W. Kreft


Heinz-Wilhelm Kreft

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„Monte-Carlo-Vergleich“ bedarf bei Ausübung der Schriftform

Schließt ein Arbeitnehmer im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dem gekündigten Arbeitnehmer aber das Recht zustehen soll, vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis durch schriftliche Anzeige mit einer Ankündigungsfrist auszuscheiden, reicht es nicht aus, das vorzeitige Ausscheiden per Fax, per E-Mail, per SMS oder per WhatsApp anzuzeigen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Erklärung zum vorzeitigen Ausscheiden gemäß § 623 BGB der Schriftform des § 126 BGB bedarf, weil diese Erklärung eine Kündigung darstellt. Dass durch den Vergleich geregelte Recht zum vorzeitigen Ausscheiden stellt ein mit § 12 des Kündigungsschutzgesetzes vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches ebenfalls dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterliege (BAG Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 709/14).

Will der Arbeitnehmer von einem „Monte-Carlo-Vergleich“ Gebrauch machen, muss er sein Ausscheiden dem Arbeitgeber mittels eigenhändiger Namensunterschrift mitteilen. Jede andere Form ist unwirksam.

 

Ferdinand Wehage
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wir regulieren Ihren Verkehrsunfall – und der Gegner zahlt für Sie die Kosten!

Es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, die eigenen Ansprüche nach einem Verkehrsunfall ohne anwaltliche Unterstützung geltend zu machen.

Insbesondere deshalb, da bei einem allein verschuldeten Unfall der Gegenseite die gegnerische Versicherung verpflichtet ist, die auf Geschädigtenseite anfallenden Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Gerade bei schweren, aber auch bei leichten und mittleren Verkehrsunfällen stellen sich zahlreiche rechtliche Probleme. Die Versicherungen versuchen jedoch oft, Ansprüche durch ihr geschultes Personal und unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Macht abzuwehren.

Häufig wird den Geschädigten auch von Seiten der Versicherungen eingeredet, alles werde problemlos abgewickelt, einen Rechtsanwalt brauche man nicht zu beauftragen.

Dies ist jedoch keinesfalls als besonders nette Geste oder Hilfe der Versicherungen auszulegen, sondern sorgt lediglich dafür, dass die Geschädigten nicht ordnungsgemäß durch einen Rechtsanwalt bezüglich ihrer Rechte beraten und vertreten werden.

Insbesondere kennt der Geschädigte seine Rechte gar nicht und wird seitens der Versicherung auf diese auch nicht hingewiesen.

Dann werden womöglich vorschnell Entscheidungen getroffen, die man später nicht mehr zurückdrehen kann, daher immer sofort anwaltliche Beratung und/ oder Vertretung hinzuziehen!

Die fünf wichtigsten Gründe für eine Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Verkehrsunfalles sind folgende:

1. Finanzielle Vorteile:

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist für Sie nur finanziell vorteilhaft. Ein Rechtsanwalt berät Sie objektiv und sorgt dafür, dass Sie alle Schadenspositionen in ihrer vollständigen Größe geltend machen können. Oft wird nämlich übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung und bei dem Gegner an sich um die gegnerische Partei handelt. Die Versicherung vertritt ausschließlich ihre eigenen Interessen. Der entstandene Schaden wird zwar in der Regel zumindest teilweise reguliert. Doch bezieht sich dies meistens nur auf den reinen Sachschaden, wobei aber auch hier bereits Abstriche gemacht werden. Aus Unkenntnis heraus wird dann oft seitens des Geschädigten auf Ansprüche nach dem Unfall verzichtet (z. B. Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, merkantiler Minderwert oder allgemeine Kostenpauschale).

Zudem versuchen Versicherungen häufig, die Forderungen der Geschädigten durch eine für diesen ungünstige und oft unberechtigte Mithaftungsquote zu reduzieren. Beispielsweise wird oft die Schadensberechnung nach einem eingeholten Kostenvoranschlag oder einem Sachverständigengutachten von den Versicherungen nicht (vollständig) akzeptiert.

2. Schwierige und umfangreiche Rechtslage:

Die Regulierung von Unfallschäden und die Bearbeitung aller mit einem Unfall in Zusammenhang stehenden Fragen und Punkte ist eine nur schwer überschaubare Spezialmaterie. Hierbei sind regelmäßig nicht nur die konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beachten, sondern darüber hinaus auch die zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen und die gängige Rechtsprechung. Es ist für einen juristischen Laien nicht möglich, dieses komplexe Rechtsgebiet in seiner Gesamtheit ohne anwaltliche Unterstützung vollständig zu überblicken und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

3. „Waffengleichheit“ gegenüber der Macht der Versicherungen:

Speziell bei den Versicherungen sind Sachbearbeiter beschäftigt, die sich mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen und Kaskofällen bestens auskennen. Diese arbeiten nicht für Sie, sondern werden stets versuchen, für die Versicherung das beste Ergebnis zu erzielen. Der Einzige, der nach einem Unfall meist unbekanntes Gebiet betritt, sind Sie als Geschädigter. Wir als Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie gleichwertig vertreten werden und Ihre berechtigten Ansprüche durchgesetzt werden!

4. Die Rechtsanwaltskosten übernimmt der Gegner bzw. seine Versicherung:

Wegen des „Prinzips der Waffengleichheit” haben Sie nicht nur grundsätzlich Anspruch darauf, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderungen zu beauftragen. Sie haben außerdem einen Anspruch darauf, die dabei entstehenden Kosten auch noch von dem Schädiger ersetzt zu bekommen. Verzichten Sie nicht ohne Not auf dieses grundlegende Recht!

5. Richtiger Anspruchsgegner:

Falls Sie in einen Unfall verwickelt worden sind, haben Sie mehrere Anspruchsgegner. Ihr Unfallgegner, der Halter des gegnerischen Fahrzeugs, dessen Haftpflichtversicherung, Ihre eigene Haftpflicht- und Kaskoversicherung, möglicherweise sogar der Halter des von Ihnen gefahrenen Fahrzeugs, verletzte Beteiligte, deren zuständige Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen etc. Ein juristischer Laie kann dabei schnell den Überblick verlieren.

 

J. Boekhoff – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg hat am 08. April 2016 Rechtsanwalt Sebastian Rienhardt zum

Fachanwalt für Arbeitsrecht

ernannt.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht

Verjährung von Vollstreckungstiteln

Kann aus einem Titel wirklich nur 30 Jahre lang vollstreckt werden?

Immer wieder liest man, dass aus einem Vollstreckungstitel nur 30 Jahre lang vollstreckt werden kann. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Gemäß § 197 BGB verjähren Vollstreckungstitel nach 30 Jahren. Nun beginnt die Verjährung jedoch neu, wenn der Schuldner eine Teilzahlung leistet oder aber eine gerichtliche Vollstreckungshandlung (Vollstreckungsauftrag, Kontopfändung, etc.) beantragt (§ 212 BGB). So kann der titulierte Anspruch auch nach über 30 Jahren noch geltend gemacht werden.
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Beispiel: Eine nach 10 Jahren ausgebrachte Vollstreckung lässt die Verjährung neu beginnen. Die Verjährung tritt in diesem Fall erst nach insgesamt 40 Jahren ein.
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Da der titulierte Zinsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, müsste, um den gesamten Anspruch aufrecht zu erhalten, aller 3 Jahre eine Vollstreckungshandlung oder aber eine Teilzahlung durch den Schuldner erfolgen.

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WebAkte – Der kostenlose Extra-Service für unsere Mandanten

Ihr persönlicher „Online-Aktenschrank“ – Mit der WebAkte bieten wir Ihnen als Mandant rund um die Uhr direkten Zugriff auf Ihre Akten. Über Neuerungen in Ihren Akten werden Sie sofort automatisch hingewiesen. So sind Sie über den Sachstand Ihres Anliegens immer und überall aktuell informiert. Sie genießen enorme Informations- und Zeitvorteile.

So einfach geht’s – Alles, was Sie für den Zugriff auf Ihre WebAkte benötigen, ist ein Internetzugang. Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie von uns per Email geschickt.

Die Vorteile der WebAkte im Überblick:

  • schneller und rund um die Uhr sind Sie informiert

Sie können jederzeit Einsicht in Ihre Akte nehmen, unabhängig von den Öffnungszeiten unserer Kanzlei. Einfach per Mausklick steht es Ihnen frei auch Ihre Antworten, Fragen oder Dokumente in Ihrer WebAkte einzustellen.

  • perfekte Aktenübersicht von überall

Übersichtlich erhalten Sie alle Ihre Akten und den dazugehörigen Schriftverkehr vollständig und sortiert bereitgestellt. Sie können auch in späteren Zeiten in Ruhe Einsicht in den Schriftverkehr nehmen, sich diesen ausdrucken oder archivieren. Damit Sie auch von unterwegs unseren schicken Service genießen, ist für Sie die WebAkte auch allen mobilen Endgeräten wie Tablets und Smartphones optisch angepasst, dazu müssen Sie sich nicht einmal eine App herunterladen.

  • Sicherheit hat höchste Priorität für Sie

Das umfangreiche Sicherheitspaket, das hinter der WebAkte steht, schützt Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen. Eine permanente SSL-Verschlüsselung bei der Datenübertragung, zentrale Virus- und Firewall-Anlagen, die jede Nachricht automatisch auf Viren scannen, zertifizierter Hochsicherheitsserver, automatische Passwortgenerierung und strengste Beachtung der Datenschutzrichtlinien garantieren höchste Sicherheitsstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Nutzen Sie noch keine WebAkte?

Sprechen Sie uns an.

Einfache Bedienung – Auch wenn Sie keine Erfahrung im Umgang mit Internet-Dienstleistungen haben sollten: Die WebAkte ist so aufgebaut, dass sie einfach und unkompliziert zu nutzen ist. Wenn trotzdem Fragen auftreten, stehen wir Ihnen gerne zur Seite!

 

Zwangsräumung – mit der „Berliner Räumung“ gem. § 885 a ZPO geht es günstig

Bislang war eine Zwangsräumung immer mit hohen Kosten für den Vermieter verbunden. Es gab zwar die Möglichkeit der „Berliner Räumung“, dies aber auch nur, wenn der Vermieter an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Sachen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht hat.

 

Seit dem 01.05.2013 kann eine Räumung nun kostengünstig und ohne das Ausbringen des Vermieterpfandrechts vollzogen werden.

 

Der Vermieter kann nämlich den Vollstreckungsauftrag gem. § 885a ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken.

 

Der Gerichtsvollzieher soll dabei die frei ersichtlichen beweglichen Sachen dokumentieren. Die Sachen, mit Ausnahme von Gegenständen die der ehemalige Mieter offensichtlich nicht zurückerhalten will, sind anschließend einen Monat lang zu verwahren. Der Vermieter muss unpfändbare Sachen auf Verlangen des Schuldners herausgeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Hausrat verwertet werden.

 

Die Forderung eines Kostenvorschusses durch den Gerichtsvollzieher sollte im Normalfall maximal 500,00 EUR betragen.

Gut vorgesorgt durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass immer dann, wenn Sie nicht mehr in der Lage sein sollten, sich eigenverantwortlich um Ihre Dinge zu kümmern, also eine Betreuungsbedürftigkeit eintritt, durch das für Sie zuständige Amtsgericht eine Betreuung eingerichtet wird. Als Betreuer kommen Familienangehörige aber auch Berufsbetreuer in Betracht. Der Betreuer hat die wesentlichen Entscheidungen, die den Betreuten betreffen, mit dem Betreuungsgericht abzustimmen und sich genehmigen zu lassen sowie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch Rechenschaft abzulegen. Es müssen sämtliche Geldeingänge und Geldausgänge dargelegt und belegt werden.

Die Einrichtung einer solchen Betreuung scheidet nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch dann aus, wenn eine Person vorhanden ist, welche die Dinge für den Betreuten genau so gut regeln kann wie ein Betreuer. Dies ist ein Generalbevollmächtigter.

I. Generalvollmacht

Mit der Generalvollmacht wird der Bevollmächtigte in die Lage versetzt, sämtliche Handlungen für den Vollmachtgeber vorzunehmen, bei denen nach dem Gesetz eine Vertretung überhaupt zulässig ist. Unzulässig ist eine Vertretung nur bei den sogenannten höchstpersönlichen Rechtsgeschäften, also bei den Rechtsgeschäften, die nur von jedem persönlich vorgenommen werden können. Typische Fälle hierfür sind die Eheschließung, die Errichtung eines Testamentes oder die Ausübung des Wahlrechtes. Hier kann ein Bevollmächtigter für den Vollmachtgeber nicht tätig werden.

In der Vollmacht sollte klarstellend festgehalten werden, ob der Bevollmächtigte auch berechtigt ist, für den Vollmachtgeber Schenkungen vorzunehmen. Sollten dies nicht gewünscht sein, kann aufgenommen werden, dass der Bevollmächtigte keine Schenkungen für den Vollmachtgeber vornehmen darf, die über solche Schenkungen hinausgehen, die mit Rücksicht auf eine sittliche Pflicht oder aber mit Rücksicht auf den Anstand vorgenommen werden (typischerweise Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke und Ähnliches).

Die Vollmacht sollte sich auch auf persönliche Dinge wie

• Gesundheitsfürsorge, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 I BGB). Der Bevollmächtigte sollte weiter über den Einsatz neuer, noch nicht zugelassener Medikamente und Behandlungsmethoden entscheiden können. Der Bevollmächtigte sollte auch befugt sein, Krankenunterlagen einzusehen und alle Informationen von den behandelnden Ärzten einzuholen. Die Ärzte müssen dann auch gegenüber dem Bevollmächtigten von der Schweigepflicht entbunden werden; gleichgestellt sein muss die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung hinsichtlich einer der vorgenannten Maßnahmen (§ 1904 II BGB);

• Aufenthaltsbestimmung, z.B. vorübergehende oder dauernde Unterbringung in einem Pflegeheim, in einer geschlossenen Anstalt oder die Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Reha-Klinik); die Vollmacht umfasst dabei auch die Befugnis zu einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1906 I BGB);

• freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise, wie beispielsweise für das Anbringen von Bettgittern oder Gurten sowie den Einsatz von betäubenden Medikamenten (§ 1906 IV BGB).

beziehen.

Die Vollmacht könnte unter die Bedingung gestellt werden, dass diese erst dann wirksam werden soll, wenn beim Vollmachtgeber eine Betreuungsbedürftigkeit eingetreten ist. In diesem Fall muss aber nach der Rechtsprechung der Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Dies ist, worauf viele Urteile von Oberlandesgerichten ausdrücklich hinweisen, aber nicht möglich. Die Folge davon ist, dass in solchen Fällen eine Betreuung eingerichtet werden müsste.

Aus diesem Grunde sollte die Vollmacht sofort wirksam sein. Eine Betreuungsbedürftigkeit muss also nicht eingetreten sein. Vorsorgend kann aber in einer notariell beurkundeten Vollmacht der Notar angewiesen werden, dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung der Vollmacht – diese wird benötigt, falls der Bevollmächtigte mit Hilfe

der Vollmacht handeln soll – erst dann zu erteilen, wenn dem Notar durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig ist. Der Notar kann aber die Richtigkeit des Inhalts eines solchen Attestes nicht prüfen. Er kann auch nicht prüfen, ob ein Arzt das Attest unterschrieben hat oder aber ob das Attest als solches überhaupt von einem Arzt stammt.

In einer notariell beurkundeten Vollmacht wird zwar vorgesehen, dass Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der Vollmacht den Bevollmächtigen sofort erteilen werden dürfen, jedoch ausschließlich zu Händen des Vollmachtgebers. Dies führt dazu, dass die Bevollmächtigen keine Ausfertigung und auch keine beglaubigte Abschrift einer Urkunde erhalten. Vielmehr bekommt der Vollmachtgeber alle Exemplare der Urkunde zugeschickt. Er hat es in der Hand, den Bevollmächtigen entweder die entsprechenden Urkundsexemplare auszuhändigen oder aber zu sagen, wo die Urkunden liegen, damit, sollte eine Betreuungsbedürftigkeit eintreten, die Bevollmächtigen die Vollmacht an sich nehmen und mit deren Hilfe für den Vollmachtgeber tätig werden können.

Es kann auch mehreren Personen Vollmacht erteilt werden. dann allerdings sollte auch eine Reihenfolge festgehalten, nach der von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf. Wäre eine solche Regelung in der Vollmacht nicht enthalten, bestünde die Gefahr, dass zu ein und derselben Angelegenheit die Bevollmächtigten widersprüchliche Entscheidungen treffen könnten. Es wäre dann wieder die Einrichtung einer Betreuung erforderlich.

Bei notariell beurkundeten Vollmachten wird üblicherweise eine einfache Abschrift der Vollmacht bei dem für den Vollmachtgeber zuständigen Amtsgericht hinterlegt, so dass dort immer dann, sollte ein Antrag auf Einrichtung einer Betreuung eingehen, der Antrag abgelehnt werden würde, weil auf die aktenkundige Vollmacht verwiesen wird.

Für den Fall, dass ein Antrag auf Einrichtung einer Betreuung gestellt werden würde an einem Ort, der nicht in dem Bezirk des für den Vollmachtgeber zuständigen Amtsgerichts liegt, wird das angerufene Gericht zunächst beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer für Vorsorgeurkunden in Berlin anfragen, ob eine Vollmacht errichtet wurde. Das Vorsorgeregister kann dann dem anfragenden Gericht sofort mitteilen, dass eine Vollmacht vorliegt, so dass dann auch der Antrag auf Einrichtung einer Betreuung abgelehnt werden würde. Aus diesem Grunde werden nach meiner Kenntnis sämtliche beurkundeten Vollmachten beim Vorsorgeregister angemeldet. Für die Eintragung im Vorsorgeregister fallen einmalige Gebühren in der Größenordnung von rund 12,00 € pro Bevollmächtigten an.

II. Betreuungsverfügung

Für den Fall, dass eine Generalvollmacht nicht erteilt werden soll, kann mit Hilfe einer Betreuungsverfügung Einfluss darauf genommen werden, wer vom Gericht zum Betreuer bestellt wird.

Dies gilt für die Auswahl des Betreuers. Ein konkreter Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich für das Gericht bindend. Auch ein negativer Vorschlag, also der Wunsch, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen, soll vom Gericht berücksichtigt werden.

Auch bezüglich der Durchführung der Betreuung kann der Betroffene Wünsche äußern, welche der Betreuer grundsätzlich zu beachten hat.

III. Patientenverfügung

Im Rahmen der Patientenverfügung kann von jedem Einzelnen festgelegt werden, ob und in welchem Umfang er eine medizinische Behandlung oder deren Fortsetzung wünscht.

Keinen Einfluss hat der Patient auf seine Basisversorgung (z. B. Körperpflege, menschenwürdige Unterbringung). Diese kann nicht verboten werden. Die viel diskutierte Frage der Ernährung über eine Magensonde gehört nicht zur Basisversorgung.

Es muss bei einer Patientenverfügung auch ein gewisser zeitlicher Abstand zwischen der Errichtung der Verfügung und der Umsetzung der darin getroffenen Regelungen liegen. Kann der Arzt die unmittelbar bevorstehende Behandlungsmöglichkeit noch mit dem ansprechbaren Patienten erörtern, liegt keine Patientenverfügung vor. Diese ist dann auch nicht erforderlich.

Die Patientenverfügung ist bedeutungslos, soweit der Arzt kein Behandlungsangebot mehr macht, er also eine Maßnahme nicht mehr für erforderlich hält. Es handelt sich insoweit um eine medizinische „Vorfrage“, welche den Ärzten großen Entscheidungsspielraum gibt. Konkret heißt dies, dass bei einer Behandlung, die medizinisch nicht geboten ist, auch nicht entschieden werden muss, ob der Patient mit dem Unterlassen einer solchen Behandlung einverstanden ist.

Eine Patientenverfügung enthält auch keine Beschränkung hinsichtlich der Reichweite der vom Patienten erstellten Vorgaben. Aus dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen folgt, dass Patientenverfügungen für jede Phase einer Erkrankung verbindlich sind. Das Grundleiden muss weder Unumkehrbar sein, noch muss es einen „tödlichen Verlauf“ genommen haben. Letzteres, also der beginnende Sterbeprozess, ist jedoch in der Regel dasjenige, was in der Patientenverfügung geregelt wird. Derjenige, der, sobald der Patient selbst nicht mehr entscheiden kann, die in der Patientenverfügung getroffenen Regelungen umsetzen soll (entweder ein Betreuer oder ein Bevollmächtigter), muss prüfen, ob die Wünsche der Patientenverfügung auf die aktuelle Behandlungssituation zutreffen und auch, ob sie nicht widerrufen wurden. Der Betreuer oder der Bevollmächtigte muss also den Willen des Patienten Ausdruck und Geltung verschaffen.

Üblicherweise wird in der Patientenverfügung festgehalten, dass lebensverlängernde Maßnahmen, gleich welcher Art (Anschluss an „Maschinen“, Sonden jeglicher Art usw.) nicht gewünscht sind. Der Betreuer oder der Bevollmächtigte ist dann berechtigt, entsprechend dem Wunsch des Patienten derartige Behandlungen zu unterbinden oder aber abbrechen zu lassen.

Im Rahmen der Patientenverfügung kann auch erklärt werden, ob man mit der Entnahme von Organen und einer Obduktion zur Befundklärung einverstanden ist.

IV. Totensorge

Es kann auch geregelt werden, welcher Person die Totensorge zusteht. Diese Person ist dann berechtigt, die Beerdigung und Gestaltung des Grabes zu regeln. Es können konkrete Wünsche geäußert werden, wie Erdbestattung, Seebestattung, Feuerbestattung, Urnenbeisetzung im Friedwald und Ähnliches.

V. Formvorschriften

Vollmacht, Betreuungsverfügung und auch Patientenverfügung sind schriftlich möglich und zulässig. Die notarielle Form ist nicht unbedingt erforderlich. Die entsprechenden Vollmachten und Verfügungen können jeweils isoliert errichtet und erteilt werden, oder aber in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden.

Eine notarielle Beurkundung ist dringend zu empfehlen. Das notarielle Beurkundungsverfahren sichert in optimaler Weise, dass das vom Vollmachtgeber Gewollte mit dem im Text enthaltenen übereinstimmt und richtig zum Ausdruck kommt. Im Regelfall findet ein Vorgespräch mit dem Notar statt. Auf dessen Grundlage wird der Entwurf der Urkunde ausgearbeitet und übersandt. Bei der Beurkundung wird der Text dann vollständig vorgelesen, erklärt, genehmigt und unterschrieben.

Eine privatschriftliche Vollmacht oder aber eine solche, bei der durch den Notar nur die Unterschrift beglaubigt wurde, gibt es nur ein einziges Mal im Original. Das Original muss aber, wenn mit der Vollmacht gearbeitet wird, vorgelegt werden. Ist das Original verloren gegangen oder aber wird anderweitig benötigt, ist ein Vollmachtsnachweis nicht mehr möglich.

Bei einer beurkundeten Vollmacht können beliebig viele Ausfertigungen erteilt werden. Bei der beurkundeten Vollmacht ersetzt die Ausfertigung das Original im Rechtsverkehr.

Zweifel an der Echtheit der Unterschrift oder aber an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, auf welche sich Außenstehende bei einer privatschriftlichen Vollmacht durchaus berufen, können bei einer notariell beurkundeten Vollmacht nicht bestehen.

Es gibt auch eine Reihe von Formvorschriften, welche verlangen, dass ein Bevollmächtigter sich mit einer öffentlichen Urkunde ausweist, also mit einer entweder im Original vorgelegten Vollmacht, bei welcher die Unterschrift des Vollmachtgebers durch den Notar beglaubigt worden ist oder aber mit einer Ausfertigung einer notariell beurkundeten Vollmacht.

Zu privatschriftlichen Vollmachten ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuungsbehörden seit einigen Jahren die Befugnis haben, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zu beglaubigen. Bei diesen Urkunden handelt es sich um öffentliche Urkunden.

Es ist ohne weiteres möglich, dass z. B. Eheleute in einer einzigen Urkunde sich entweder gegenseitig Vollmacht erteilen und / oder ihren Kindern oder sonstigen dritten Personen.

Die Kosten einer notariell beurkundeten Vollmacht richten sich nach dem Wert des Vermögens des oder der Vollmachtgeber. Dabei ist unter Vermögen das Bruttovermögen zu verstehen, also das Vermögen ohne Schuldenabzug. Zum Vermögen gehören Immobilien, Bankkonten, Sparkonten, Wertpapierdepots, Lebensversicherungen, Kraftfahrzeuge, Kunstgegenstände, Gesellschaftsbeteiligungen usw.. Gebührenrechtlich ist es dabei ein Unterschied, ob ein oder zwei Vollmachtgeber in der Urkunde erscheinen. Bei zwei Vollmachtgebern wird der Wert des gesamten Vermögens zusammengezogen.