Landgericht Mannheim bestätigt Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung

Landgericht Mannheim bestätigt Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung

In einem Urteil vom 29.04.2020 (Urteilsfassung liegt hier in der Kanzlei vor) hat das Landgericht Mannheim sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Hotelier mit Gastronomie Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) vom Versicherer bekommen könne, wenn der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen worden ist.

Das Landgericht Mannheim hat sich mit dieser Frage eingehend beschäftigt und ist aufgrund der Versicherungsbedingungen zu der Auffassung gelangt, dass Versicherungsschutz zu gewähren ist, wenn die Versicherungsbedingungen dies zulassen. Die Versicherungsbedingungen seien aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Lege man diesen Maßstab zugrunde, müsse man zu dem Schluss kommen, dass aus Sicht eines Versicherungsnehmers auch Covid-19 Versicherungsschutz genießt. Zwar hat das Landgericht Mannheim die beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, jedoch in den Urteilsgründen ausdrücklich festgestellt, dass Versicherungsschutz zu gewähren ist, wenn in den Versicherungsbedingungen Entsprechendes vereinbart sei.

Wenn Sie Näheres wissen wollen, wenden Sie sich an unseren Fachanwalt für Versicherungsrecht, Herr Rechtsanwalt Ferdinand Wehage.

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