Halter des Ponys haftet…

Halter des Ponys haftet…

Ponyreiten ist bei vielen Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch immer Gefahren. Ein solcher Fall wurde vor dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg verhandelt.

Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück. Zwei andere Kinder ritten mit ihren Pferden voraus. Als die beiden Kinder schneller weiterritten, riss sich das Pony los und stürmte hinterher. Das Mädchen fiel herab und verletzte sich. Sie erlitt innere Verletzungen und musste im Krankenhaus einmal reanimiert werden. Mit ihrer Klage verlangte sie von dem Betreiber des Ponyhofs Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Der Betreiber des Ponyhofs lehnte dies ab. Die Mutter des Mädchens habe die Verantwortung für das Tier übernommen, als sie es vom Hof geführt habe. Ihn selbst treffe keine Schuld.

Das Landgericht Oldenburg hatte dem Mädchen und seiner Mutter Recht gegeben und auf ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro erkannt. Der Betreiber des Ponyhofs hafte für die sogenannte Tiergefahr, die sich durch den Unfall verwirklicht habe.

Der Beklagte legte Berufung ein. Er meinte, die Mutter treffe wenigstens ein hälftiges Mitverschulden, das sich das Mädchen anrechnen lassen müsse.

Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Senat wies darauf hin, dass der Halter eines Tieres grundsätzlich für den Schaden haftet, den das Tier verursacht, § 833 BGB. Nach § 834 BGB hafte aber auch derjenige, der die Aufsicht über ein Tier vertraglich übernommen habe – wie hier die Mutter des Kindes. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich der sogenannte „Tieraufseher“ entlasten könne. Dies sei hier der Fall: Die Mutter habe zwar die Aufsichtspflicht über das Pony übernommen, als sie es vom Hof in das Waldstück geführt habe. Ihr habe auch die latente Gefahr klar sein müssen, die von dem Tier ausging. Sie habe aber beweisen können, dass ihr kein Mitverschulden anzulasten sei. Denn sie habe das Tier nach ihren Möglichkeiten beaufsichtigt. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass ein Pony, das zum Ausreiten vermietet werde, eine gewisse Routine bei Ausritten habe und im Gelände nicht nervös werde oder besonders gesichert werden müsse, zumal ihr das Tier auch nur mit einem einfachen Führstrick übergeben worden sei. Die Mutter habe keine Möglichkeit gehabt, das Tier zu stoppen oder ihre Tochter rechtzeitig vom Sattel zu heben. Sie treffe daher kein Mitverschulden, so dass der Betreiber des Ponyhofes für den Unfall voll hafte. Das vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 10.000 Euro sei der Höhe nach angemessen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.11.2020, Az. 8 U 7/20.

Nr. 22/2021
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
26135 Oldenburg

https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/unfall-beim-ausritt-mit-dem-pony-201789.html

Zu Unrecht ergangener Bußgeldbescheid durch fehlerhaftes Messgerät?

Zu Unrecht ergangener Bußgeldbescheid durch fehlerhaftes Messgerät?

Sofern Sie in letzter Zeit mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 geblitzt worden sind, besteht die Möglichkeit, dass die Messung fehlerhaft war. Der Hersteller des Geräts hat per Mitteilung bekannt gegeben hat, dass sein Messgerät LEIVTEC XV3 vorerst nicht weiter eingesetzt und für Geschwindigkeitsmessungen verwendet werden soll, da die Funktionsweise nicht immer ordnungsgemäß gewährleistet werden konnte und kann.

Hintergrund ist, dass Sachverständige der DEKRA bei Testmessungen feststellen mussten, dass es bei dem Einsatz des Messgerätes zu erheblichen Abweichungen der gemessenen Geschwindigkeit kam. Die Sachverständigen hatten zwei dieser Geräte versuchsweise nebeneinander aufgebaut und maßen dasselbe Fahrzeug gleichzeitig bei der Durchfahrt an beiden Geräten. Hierbei zeigte Messgerät 1 eine Geschwindigkeit von 125 km/h und das Messgerät 2 die Geschwindigkeit von 141 km/h an. Die Messdifferenz betrug satte 16 km/h.

Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Herstellers, das Gerät nicht weiter zu verwenden, sind die Bußgeldbehörden und die Gerichte aktuell dazu übergegangen, die Verfahren einzustellen, weshalb es hier sinnvoll ist, einen erhaltenen Bußgeldbescheid bzw. Anhörungsbogen anwaltlich durch uns überprüfen zu lassen.


Jan Boekhoff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Fachanwalt für Sozialrecht

Beste Rechtsanwaltskanzleien 2020 im Erbrecht

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Die Kanzlei Kreft, Wehage & Schwackenberg freut sich über eine weitere Auszeichnung. Laut einer Erhebung des Wirtschaftsmagazins Capital gehört Kreft, Wehage & Schwackenberg im Rechtsgebiet Erbrecht zu den besten Anwaltskanzleien 2020.

Als Fachanwälte für Erbrecht stehen Ihnen Rechtsanwalt Heinz-W. Kreft sowie Rechtsanwältin Katja Schwackenberg gern zur Verfügung.

Beste Anwaltskanzleien 2020 - Rechtsgebiet Erbrecht
Beste Anwaltskanzleien 2020 – Rechtsgebiet Erbrecht – Kreft, Wehage & Schwackenberg