Betriebsunterbrechungsschaden

Betriebsunterbrechungsschaden bei Corona-Virus-Betriebsschließung – versichert?

Aufgrund der Corona-Krise geraten Lebensmittelbetriebe, Ärzte, Hotels, Restaurants, Handwerker und viele andere Gewerbebetriebe in existenzielle finanzielle Not. Die Bundesregierung versucht das Notwendigste durch Zuschüsse, Kredite etc. zu verhindern. Viele Betriebe oder Inhaber von Betrieben haben eine Betriebsschließungsversicherung bei Infektionsgefahr abgeschlossen und glauben damit, Vorsorge für den Fall einer Betriebsschließung getroffen zu haben. Jedoch mehren sich die Fälle in denen die Versicherer mit fragwürdigen Begründungen die Leistung ablehnen. Nur wenn eine der Krankheiten und Krankheitserreger, die in der Police benannt werden, für die Schließung verantwortlich ist, zahlt der Versicherer, sonst nicht.

Die meisten Versicherer beziehen sich bei der Auflistung auf §  6 des Infektionsschutzgesetzes bzw. auf § 1 Nr. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung).

Der Corona-Virus wird weder in § 6 noch in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen erwähnt. Allerdings ist in § 6 von „einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, die nicht bereits meldepflichtige ist“ die Rede.

Der Corona-Virus COVID-19 ist mittlerweile eine nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheit.

Wann muss eine Versicherung zahlen?

Das hängt von den einzelnen Versicherungsbedingungen ab, die man mit der Versicherung vereinbart hat. Welche Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen müssen, ergibt sich aus diesen Versicherungsbedingungen. In den AVB-BS ist in § 1 festgehalten, dass die zuständige Behörde eine Betriebsschließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes anordnen muss.

Wer aber ist die zuständige Behörde?

Dies dürfte das zuständige Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sein. Letztendlich kommt es darauf wohl nicht an, denn es dürfte davon auszugehen sein, dass sämtliche Schließungen von den „zuständigen Behörden“ angeordnet werden, sodass der Versicherungsschutz letztendlich davon nicht berührt wird.

Der COVID-19 ist in den Versicherungsbedingungen nicht aufgelistet. Wirkt sich dies auf den Versicherungsschutz aus?

In den AVB-BS wird auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen und zusätzlich noch auf die in den  Bedingungen genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. In dieser Auflistung ist COVID-19 aber nicht enthalten. Dies nehmen viele Versicherer zum Anlass, die Deckung abzulehnen. Mit dieser Argumentation dürften die Versicherer aber wohl nicht durchkommen. Die meisten Versicherungsbedingungen nehmen auf das Infektionsschutzgesetz Bezug. Damit bringen Sie zum Ausdruck, dass die in diesem Gesetz aufgelisteten Krankheiten maßgeblich sein sollen. Der Corona-Virus ist mittlerweile eine nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheit, auf jeden Fall aber eine nach § 6 Abs. 1 Ziff. 5 bedrohliche übertragbare Krankheit, die ebenfalls zu melden ist.

Was ist zu tun, wenn die Versicherung den Schaden abgelehnt hat oder gar nicht reagiert?

Sie sollten unbedingt einen erfahrenen Fachanwalt für Versicherungsrecht beauftragen, damit Ihnen geholfen wird.

 

Ansprechpartner in unserer Kanzlei ist Rechtsanwalt Ferdinand Wehage.

 

 

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